Art. 1Definitionen

1.1Mit dem Ausdruck "Online-Verkaufsvertrag" ist der Kaufvertrag über materielle bewegliche Güter des Anbieters gemeint, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Anbieter organisierten Fernabsatzsystems über telematische Instrumente abgeschlossen wird.

1.2Unter "Käufer" ist der Verbraucher als natürliche Person zu verstehen, die den Kauf gemäß diesem Vertrag zu Zwecken tätigt, die nicht der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.3Unter "Anbieter" ist die in der Überschrift genannte Person oder der Anbieter der Informationsdienste zu verstehen.

Art. 2Vertragsgegenstand

2.1Mit diesem Vertrag verkauft der Anbieter und kauft der Käufer im Fernabsatz über telematische Instrumente die auf dieser Website angegebenen und zum Verkauf angebotenen materiellen beweglichen Güter.

2.2Die im vorstehenden Punkt genannten Produkte sind im Bereich Shop der Website abgebildet.

Art. 3Art und Weise des Vertragsschlusses

3.1Der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer kommt ausschließlich über das Internet zustande, indem der Käufer auf diese Website zugreift, wo er unter Befolgung der angegebenen Verfahren das Kaufangebot für die in Punkt 2.1 genannten Waren formalisiert.

Art. 4Abschluss und Wirksamkeit des Vertrags

4.1Der Kaufvertrag kommt durch das korrekte Ausfüllen des Bestellformulars im Warenkorb und die Zustimmung zum Kauf durch das anschließende Absenden zustande, stets nach vorheriger Ansicht einer ausdruckbaren Web-Zusammenfassungsseite der Bestellung, auf der die Angaben zum Besteller und zur Bestellung, der Preis der gekauften Ware, Versandkosten und etwaige sonstige Zusatzkosten, Zahlungsmodalitäten und -fristen, die Lieferadresse, Lieferzeiten und das Bestehen des Widerrufsrechts aufgeführt sind.

4.2Sobald der Anbieter die Bestellung vom Käufer erhält, sendet er eine Bestätigungs-E-Mail oder zeigt eine ausdruckbare Web-Bestätigungs- und Zusammenfassungsseite der Bestellung an, in der auch die im vorstehenden Punkt genannten Daten enthalten sind.

4.3Der Vertrag gilt als nicht geschlossen und wirksam zwischen den Parteien, falls die Angaben im vorstehenden Punkt fehlen.

Art. 5Zahlungsmodalitäten und Rückerstattung

5.1Jede Zahlung durch den Käufer kann nur über eine der vom Anbieter auf der entsprechenden Webseite angegebenen Methoden erfolgen.

5.2Jede etwaige Rückerstattung an den Käufer wird zeitnah über eine der vom Anbieter vorgeschlagenen und vom Käufer gewählten Methoden gutgeschrieben, bei Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 13 Punkt 2 ff. spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem der Anbieter von dem Widerruf Kenntnis erlangt hat.

5.3Alle Mitteilungen bezüglich der Zahlungen erfolgen über eine vom Anbieter geschützte Leitung mit Verschlüsselungssystem. Der Anbieter garantiert die Speicherung dieser Informationen mit einem weiteren Sicherheits-Verschlüsselungslevel unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Art. 6Lieferzeiten und -arten

6.1Der Anbieter liefert die ausgewählten und bestellten Produkte nach den vom Käufer gewählten oder auf der Website zum Zeitpunkt des Warenangebots angegebenen Methoden, wie in der E-Mail gemäß Punkt 4.2 bestätigt.

6.2Die Versandzeiten können vom Tag der Bestellung bis zu maximal 2 Werktagen nach deren Bestätigung variieren. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, den Versand innerhalb dieser Frist vorzunehmen, wird der Käufer umgehend per E-Mail informiert.

6.3Die Arten, Zeiten und Kosten des Versands sind auf der Versandseite klar angegeben.

Art. 7Preise

7.1Alle auf der Website aufgeführten Verkaufspreise sind in Euro angegeben und stellen ein öffentliches Angebot gemäß Art. 1336 c.c. dar.

7.2Die Verkaufspreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller sonstigen anfallenden Steuern. Versandkosten und etwaige Zusatzkosten, falls vorhanden, sind zwar nicht im Kaufpreis enthalten, werden jedoch während des Kaufvorgangs vor Absendung der Bestellung berechnet und auf der Zusammenfassungsseite der getätigten Bestellung aufgeführt.

7.3Die für jede der öffentlich angebotenen Waren angegebenen Preise sind bis zu dem im Katalog genannten Datum gültig.

Art. 8Produktverfügbarkeit

8.1Der Anbieter stellt über das verwendete telematische System die unverzügliche Bearbeitung und Erfüllung der Bestellungen sicher. Zu diesem Zweck zeigt er in seinem elektronischen Katalog in Echtzeit die verfügbaren und nicht verfügbaren Produkte sowie die Versandzeiten an.

8.2Sollte eine Bestellung die auf Lager verfügbare Menge übersteigen, teilt der Anbieter dem Käufer per E-Mail mit, ob die Ware nicht mehr reservierbar ist oder wie lange die Wartezeit beträgt, und fragt, ob die Bestellung bestätigt werden soll.

8.3Das Informatiksystem des Anbieters bestätigt so schnell wie möglich den Eingang der Bestellung und sendet dem Käufer eine Bestätigung per E-Mail gemäß Punkt 4.2.

Art. 9Haftungsbeschränkungen

9.1Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Betriebsstörungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, falls er den Auftrag nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit ausführen kann.

9.2Der Anbieter kann gegenüber dem Käufer, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Betriebsstörungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets haftbar gemacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle oder der seiner Unterlieferanten liegen.

9.3Der Anbieter haftet zudem nicht für Schäden, Verluste und Kosten, die dem Käufer durch die Nichtausführung des Vertrags aus Gründen entstehen, die ihm nicht zuzurechnen sind; in diesem Fall hat der Käufer nur Anspruch auf die vollständige Rückerstattung des gezahlten Preises und etwaiger angefallener Zusatzkosten.

9.4Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine eventuelle betrügerische und rechtswidrige Nutzung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte beim Kauf der Produkte, sofern er nachweist, dass er alle nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie der ordentlichen Sorgfalt möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

9.5In keinem Fall kann der Käufer für Verzögerungen oder Fehler bei der Zahlung haftbar gemacht werden, wenn er nachweist, dass er sie zu den vom Anbieter angegebenen Zeiten und Methoden durchgeführt hat.

9.6Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Ware, die beim ersten Zustellversuch durch den Kurier nicht abgeholt wurde. Bei der Lieferung muss der Käufer überprüfen, ob die Anzahl der Packstücke mit der in der Auftragsbestätigung angegebenen übereinstimmt und ob die Verpackungen intakt, unverändert und unbeschädigt sind. Eventuelle Schäden und/oder fehlende Packstücke müssen dem Kurier sofort gemeldet werden.

Art. 10Haftung bei Mängeln, Beweis des Schadens und ersatzfähige Schäden

10.1Gemäß Art. 114 ff. des Verbraucherschutzgesetzes (Codice del consumo) haftet der Anbieter für den Schaden, der durch Mängel der verkauften Ware verursacht wurde, wenn er es versäumt, dem Geschädigten innerhalb von 3 Monaten nach Aufforderung die Identität und den Wohnsitz des Herstellers oder der Person mitzuteilen, die ihm die Ware geliefert hat.

10.2Die Aufforderung des Geschädigten muss schriftlich erfolgen und das Produkt, das den Schaden verursacht hat, sowie Ort und Datum des Kaufs angeben; sie muss zudem das Angebot zur Besichtigung des Produkts enthalten, falls dieses noch existiert.

10.3Der Anbieter kann nicht für die Folgen aus einem fehlerhaften Produkt haftbar gemacht werden, wenn der Mangel auf die Konformität des Produkts mit einer zwingenden Rechtsnorm oder einer bindenden Bestimmung zurückzuführen ist, oder wenn der Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, als der Hersteller das Produkt in Verkehr brachte, es noch nicht ermöglichte, das Produkt als fehlerhaft zu betrachten.

10.4Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn der Geschädigte sich des Mangels am Produkt und der daraus resultierenden Gefahr bewusst war und sich dennoch freiwillig dieser ausgesetzt hat.

10.5In jedem Fall muss der Geschädigte den Mangel, den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Mangel und Schaden beweisen.

10.6Der Geschädigte kann Schadensersatz für Schäden fordern, die durch Tod oder Körperverletzung oder durch Zerstörung oder Beschädigung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produkts verursacht wurden, sofern diese üblicherweise für den privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich so verwendet wurde.

10.7Sachschäden im Sinne des Art. 123 des Verbraucherschutzgesetzes sind jedoch nur insoweit ersatzpflichtig, als sie die Summe von dreihundertsiebenundachtzig Euro (€ 387) übersteigen.

Art. 11Garantien und Kundendienstmodalitäten

11.1Der Anbieter haftet für jeden Vertragswidrigkeitsmangel, der innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware auftritt.

11.2Für die Zwecke dieses Vertrages wird vermutet, dass Verbrauchsgüter vertragsgemäß sind, wenn, sofern zutreffend, die folgenden Umstände vorliegen:

• a) sie für den Zweck geeignet sind, für den Waren derselben Art üblicherweise verwendet werden;
• b) sie der Beschreibung des Verkäufers entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die der Verkäufer dem Verbraucher als Muster oder Modell vorgelegt hat;
• c) sie die Qualität und Leistung aufweisen, die bei Waren derselben Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Ware und gegebenenfalls der öffentlichen Erklärungen zu den spezifischen Eigenschaften der Waren durch den Verkäufer, den Hersteller oder dessen Vertreter, insbesondere in der Werbung oder auf der Kennzeichnung;
• d) sie ebenso für den besonderen Zweck geeignet sind, der vom Verbraucher gewünscht, dem Verkäufer bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht und von diesem auch schlüssig akzeptiert wurde.

11.3Der Käufer verliert jeden Anspruch, falls er dem Verkäufer den Vertragswidrigkeitsmangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Datum der Entdeckung des Mangels anzeigt. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn der Verkäufer das Bestehen des Mangels anerkannt oder diesen arglistig verschwiegen hat.

11.4In jedem Fall wird, vorbehaltlich des Gegenbeweises, vermutet, dass Vertragswidrigkeitsmängel, die innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung der Ware auftreten, bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, es sei denn, diese Annahme ist mit der Beschaffenheit der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

11.5Im Falle eines Vertragswidrigkeitsmangels kann der Käufer alternativ und kostenfrei, unter den nachfolgend genannten Bedingungen, die Reparatur oder den Ersatz der gekauften Ware, eine Minderung des Kaufpreises oder die Auflösung dieses Vertrages verlangen, es sei denn, die Forderung erweist sich als objektiv unmöglich zu erfüllen oder für den Anbieter gemäß Art. 130 Abs. 4 des Verbraucherschutzgesetzes unverhältnismäßig aufwendig.

11.6Das Verlangen ist dem Anbieter schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln; der Anbieter teilt innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt seine Bereitschaft zur Durchführung oder die Gründe für die Ablehnung mit. In derselben Mitteilung, sofern er dem Verlangen zugestimmt hat, gibt der Anbieter die Modalitäten für den Versand oder die Rückgabe der Ware sowie die vorgesehene Frist für die Rückgabe oder den Ersatz der mangelhaften Ware an.

11.7Sollten Reparatur und Ersatz unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig sein, oder sollte der Anbieter nicht innerhalb der im vorstehenden Punkt genannten Frist gehandelt haben, oder sollte der Ersatz oder die Reparatur dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet haben, kann dieser nach seiner Wahl eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Vertrages verlangen. Der Anbieter gibt innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt des Verlangens seine Bereitschaft zur Durchführung oder die Gründe für die Ablehnung an.

11.8In derselben Mitteilung, sofern er dem Verlangen zugestimmt hat, gibt der Anbieter die vorgeschlagene Preisminderung oder die Modalitäten für die Rückgabe der mangelhaften Ware an. Es obliegt in diesen Fällen dem Käufer, die Modalitäten für die Rückerstattung der gezahlten Beträge anzugeben.

Art. 12Pflichten des Käufers

12.1Der Käufer verpflichtet sich, den Preis der gekauften Ware zu den im Vertrag angegebenen Zeiten und auf die angegebene Weise zu zahlen.

12.2Der Käufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Online-Kaufvorgangs für den Ausdruck und die Aufbewahrung dieses Vertrages Sorge zu tragen.

12.3Die Informationen in diesem Vertrag wurden vom Käufer bereits eingesehen und akzeptiert, was er hiermit bestätigt, da dieser Schritt vor der Kaufbestätigung obligatorisch ist.

Art. 13Widerrufsrecht

13.1Der Käufer hat in jedem Fall das Recht, vom geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe zurückzutreten, bevor das Paket versandt wurde.

13.2Für den Fall, dass der Unternehmer den Informationspflichten über das Bestehen, die Modalitäten und die Fristen für die Rückgabe oder Rücknahme der Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 52 des Verbraucherschutzgesetzes nicht nachgekommen ist, beträgt die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts 12 (zwölf) Monate ab Ende der anfänglichen Widerrufsfrist, welche mit dem Tag des Erhalts der Waren durch den Verbraucher beginnt.

13.3Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Käufer dies dem Verkäufer mittels Einschreiben mit Rückschein an die Adresse Via Cardinala Est 18, Serravalle Po (MN), per Fax an die Nummer 0386 40127 oder per E-Mail an cortepreziosa@libero.it mitteilen, sofern diese Mitteilungen innerhalb der darauffolgenden 48 (achtundvierzig) Stunden per Einschreiben mit Rückschein an dieselbe Adresse bestätigt werden. Maßgeblich zwischen den Parteien ist der Poststempel auf dem Empfangsschein. Der Versand der Mitteilung kann wirksam durch die Rücksendung der gekauften Ware ersetzt werden, sofern dies innerhalb derselben Fristen erfolgt; maßgeblich ist das Datum der Übergabe an das Postamt oder den Spediteur.

13.4Die Rücksendung der Ware muss spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum ihres Erhalts erfolgen. Um Anspruch auf die volle Rückerstattung des gezahlten Preises zu haben, muss die Ware unversehrt und in normalem Erhaltungszustand zurückgegeben werden.

13.5Der Käufer kann das Widerrufsrecht nicht ausüben bei Verträgen über den Kauf von versiegelten audiovisuellen Produkten oder Computersoftware, die geöffnet wurden, bei Waren, die nach Maß angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können oder schnell verderben oder verfallen können, bei Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, bei Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie in jedem anderen vom Art. 55 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Fall.

13.6Die einzigen Kosten, die der Verbraucher für die Ausübung des Widerrufsrechts zu tragen hat, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an den Anbieter, es sei denn, der Anbieter erklärt sich bereit, diese zu übernehmen.

13.7Der Anbieter erstattet den vom Käufer gezahlten Gesamtbetrag kostenlos innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Widerrufsmitteilung.

13.8Mit Eingang der Widerrufsmitteilung sind die Parteien von ihren gegenseitigen Verpflichtungen befreit, vorbehaltlich der in den vorstehenden Punkten dieses Artikels vorgesehenen Regelungen.

Art. 14Auflösungsgründe

14.1Die vom Käufer unter Punkt 12.1 übernommenen Verpflichtungen, die Gewährleistung für die erfolgreiche Durchführung der Zahlung mit den Mitteln gemäß Punkt 5.1 sowie die genaue Erfüllung der vom Anbieter unter Art. 6 übernommenen Verpflichtungen haben wesentlichen Charakter: Durch ausdrückliche Vereinbarung führt die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen, sofern sie nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist, zur Rechtsauflösung des Vertrages gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches (c.c.), ohne dass es eines gerichtlichen Urteils bedarf.

Art. 15Schutz der Vertraulichkeit und Verarbeitung der Daten des Käufers

15.1Der Anbieter schützt die Privatsphäre seiner Kunden und garantiert, dass die Datenverarbeitung den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung gemäß dem Gesetzesdekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196 entspricht.

15.2Die persönlichen, persönlichen und steuerlichen Daten, die vom Anbieter, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, direkt und/oder über Dritte erfasst werden, werden in Papierform, elektronisch und telematisch zu dem Zweck erhoben und verarbeitet, die Bestellung zu registrieren, die Verfahren für die Durchführung dieses Vertrages und die diesbezügliche Kommunikation zu aktivieren, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und eine effiziente Verwaltung der Geschäftsbeziehungen im erforderlichen Umfang zu ermöglichen, um den angeforderten Dienst bestmöglich zu erfüllen (Art. 24, Abs. 1, Buchst. b, Gesetzesdekret 196/2003).

15.3Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, sie nicht an unbefugte Personen weiterzugeben, nicht für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, zu verwenden und nicht an Dritte weiterzuleiten. Solche Daten können nur auf Anforderung der Justizbehörden oder anderer gesetzlich befugter Behörden vorgelegt werden.

15.4Die personenbezogenen Daten werden nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsverpflichtung nur an diejenigen Personen weitergegeben, die mit den für die Vertragsdurchführung notwendigen Tätigkeiten beauftragt sind, und ausschließlich im Rahmen dieses Zwecks.

15.5Der Käufer genießt die Rechte gemäß Art. 7 des Gesetzesdekrets 196/2003, nämlich das Recht auf:

• a) Aktualisierung, Berichtigung oder, bei Interesse, Ergänzung der Daten;
• b) Löschung, Umwandlung in anonyme Form oder Sperrung der Daten, die unter Verletzung des Gesetzes verarbeitet wurden, einschließlich solcher, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht notwendig ist;
• c) Bestätigung, dass die Vorgänge gemäß den Buchstaben a) und b) denjenigen zur Kenntnis gebracht wurden, denen die Daten mitgeteilt oder verbreitet wurden, außer in dem Fall, in dem sich diese Erfüllung als unmöglich erweist oder einen Aufwand erfordert, der in keinem Verhältnis zu dem geschützten Recht steht.

Die betroffene Person hat zudem das Recht, sich ganz oder teilweise: i) aus legitimen Gründen gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersetzen, auch wenn diese für den Zweck der Erhebung relevant sind; ii) gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbematerial, Direktverkauf, Marktforschung oder kommerzieller Kommunikation zu widersetzen.

15.6Die Übermittlung der eigenen personenbezogenen Daten durch den Käufer ist eine notwendige Bedingung für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung dieses Vertrages. Andernfalls kann die Bestellung nicht bearbeitet werden.

15.7Die erhobenen Daten werden für einen Zeitraum aufbewahrt, der nicht länger ist als für die Zwecke erforderlich, für die sie erhoben oder anschließend verarbeitet wurden, und werden auf sichere Weise entfernt.

15.8Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Anbieter, an den der Käufer jede Anfrage am Firmensitz richten kann.

15.9Was bei den Postadressen, auch elektronisch, des Anbieters eingeht (Anfragen, Vorschläge, Ideen, Informationen, Materialien etc.), wird nicht als vertraulich betrachtet; solche Mitteilungen dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen gültige und wahrheitsgetreue Informationen enthalten. In keinem Fall kann dem Anbieter eine Haftung für den Inhalt der Nachrichten selbst zugeschrieben werden.

Art. 16Modalitäten der Archivierung des Vertrages

16.1Gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets 70/2003 informiert der Anbieter den Käufer, dass jede gesendete Bestellung in digitaler/Papierform auf dem Server/am Sitz des Anbieters selbst gemäß Vertraulichkeits- und Sicherheitskriterien aufbewahrt wird.

Art. 17Mitteilungen und Reklamationen

17.1Schriftliche Mitteilungen an den Anbieter sowie etwaige Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse Via Cardinala Est 18, Serravalle Po (MN), per Fax an die Nummer 0386 40127 oder per E-Mail an cortepreziosa@gmail.com gesendet werden. Der Käufer gibt im Registrierungsformular seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse an, an die er die Mitteilungen des Anbieters erhalten möchte.

Art. 18Streitbeilegung

18.1Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden an die Handelskammer Mantua verwiesen und gemäß der von ihr verabschiedeten Schlichtungsordnung gelöst.

18.2Falls die Parteien die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen wollen, ist der zuständige Gerichtsstand der Ort des Wohnsitzes oder des gewählten Domizils des Verbrauchers, welcher gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. u) des Gesetzesdekrets 206/2005 zwingend ist.

Art. 19Anwendbares Recht und Verweis

19.1Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht.

19.2Soweit hier nicht ausdrücklich geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die auf die Verhältnisse und Sachverhalte dieses Vertrages anwendbar sind, insbesondere Art. 5 des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980.

19.3Gemäß Art. 60 des Gesetzesdekrets 206/2005 wird hier ausdrücklich auf die Regelung in Teil III, Titel III, Kapitel I des Gesetzesdekrets 206/2005 Bezug genommen.

Art. 20Schlussbestimmung

Dieser Vertrag hebt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen oder Verhandlungen zwischen den Parteien auf und ersetzt diese, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages betreffen.